Mitregieren oder demonstrieren? Togo nach den Wahlen

Die Präsidentschaftswahlen in Togo vor fünf Jahren waren in einem Blutbad mit mindestens 400 Toten geendet. Nach dem Willen der Regierung und der Opposition sollten die Wahlen am 4. März 2010 ein Prüfstein für die Demokratieentwicklung sein und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit ermöglichen. Hannes Menke, Generalsekretär der Norddeutschen Mission, erläutert die Hintergründe der aktuellen Lage in Togo.

Im Vorfeld der Wahlen hatten sich Opposition und Regierung über die Wahlmodalitäten geeinigt: Präsenz von Wahlbeobachtern, Neutralität der Armee, eindeutige Identifizierung der Wahlunterlagen sowie die unverfälschte elektronische Übermittlung der lokalen Wahlergebnisse an die Unabhängige Wahlkommission in Lomé. Diese Einigung war auch die Grundlage für die Europäische Gemeinschaft, der Finanzierung der Wahlen und ihrer Beobachtung zuzustimmen.

Die Kirchen haben sich sehr für einen friedlichen Verlauf der Wahlen eingesetzt. Auch die Evangelische Kirche hat mit einem ökumenischen Hirtenbrief, Informationsmaterial über demokratische Rechte und das Wahlverfahren sowie der breiten Sensibilisierung und Friedenserziehung der Pastoren, Katechisten und Gemeinden wesentlich zum Erfolg der Gewaltfreiheit bei diesem Urnengang beigetragen. Unterstützt von der NM und den ökumenischen Partnern hat sie sich an der lokalen Wahlbeobachtung beteiligt.

Tatsächlich sind die Wahlen ohne gewalttätige Übergriffe verlaufen. Wahlsieger war mit 61 % der Amtsinhaber Faure Gnassingbé gegenüber 34 % für den Oppositionskandidaten Jean-Pierre Fabre.

Aber nicht alle Beteiligten sind mit diesem Ergebnis einverstanden. Exzessiver Gebrauch staatlicher Mittel für die Wahlkampagne durch die Regierungspartei, der ungleiche Zugang zu den staatlichen Medien und das Ausnutzen traditioneller Autoritäten für parteipolitische Zwecke wurden der Regierungspartei vorgeworfen. Hinzu kommt: Die Identifizierung der Stimmzettel und die elektronische Übertragung der Ergebnisse sind nicht wie geplant durchgeführt worden. Die von der Opposition durchgeführte Zusammenfassung der Zählung wurde von Sicherheitskräften gewaltsam unterbrochen, die benutzten Computer konfisziert und Beteiligte sofort verhaftet. Einige sind immer noch ohne Anklage inhaftiert.

Zu Spannungen war es schon vor der Wahl gekommen. Auch die Opposition hatte dazu beigetragen, indem sie Gerüchte über mögliche Gewalttaten streute. Die niedrige Wahlbeteiligung (65 %) ist wesentlich darauf zurück zu führen, hat aber vor allem die Erfolgsaussichten der Opposition selbst geschmälert. Darüber hinaus war das uneinheitliche Auftreten nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in einen Politikwechsel zu stärken. Ausgesprochen problematisch war die Tatsache, dass sich zunächst der Oppositionskandidat Fabre und anschließend die Regierungsseite noch vor der Bekanntgabe der vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse zum Sieger erklärt hatten. Die protestantischen Kirchen haben in diesem Moment gemeinsam gegenüber Opposition und Regierung die Einhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln eingefordert. Formal ist der Wahlprozess mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht abgeschlossen.

Als Faure aber am 3. Mai diesen Jahres in sein Amt eingeführt wurde, boykottierte die Opposition die Veranstaltung und organisierte Demonstrationen in der Hauptstadt Lomé. Seitdem finden jeden Samstag Demonstrationen statt mit z.T. mehr als 500.000 Teilnehmern. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei UFC, Gilchrist Olympio, hat mittlerweile akzeptiert, dass sieben Personen seiner Partei einer Regierung der nationalen Einheit beitreten. Dessen Stellvertreter und gemeinsamer Kandidat der UFC sowie weiterer Parteien, Jean-Pierre Fabre, führt währenddessen die Proteste gegen die Unrechtmäßigkeit der Wahlen an.

Togo ist damit nach den Wahlen immer noch ein zerrissenes Land und weit von einer Lösung der politischen Krise entfernt. Während sich die Regierungspartei RPT des auch im Ausland nicht angezweifelten Wahlsieges erfreut, ist die Opposition gespalten zwischen denen, die sich durch direkte Verhandlungen in die Regierungsführung einbinden lassen, und denen, die weiterhin versuchen, den Machtwechsel, den sie im Urnengang nicht durchsetzen konnten, auf der Straße zu erringen. Problematisch ist, dass es allen Anschein nach keinen Akteur innerhalb der politischen Klasse Togos gibt, dem es gelingen könnte, ein nach vorne gewandtes politisches Projekt zu entwerfen, das diese seit 20 Jahren andauernde Krise des Demokratisierungsprozesses überwinden könnte. Präsident Faure Gnassingbé selbst, dessen Bemühungen für nationale Versöhnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau Anerkennung verdienen, ist wegen ungeklärter Auseinandersetzungen innerhalb der eigenen Partei und Familie geschwächt. Sein Halbbruder Kpatcha ist seit über einem Jahr in Sicherheitsverwahrung wegen eines vermeintlichen Staatsstreichs, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben wurde. Den zahlreichen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie religiösen Führern des Landes kommt nun eine besondere Bedeutung zu. Ihre Anstrengungen im Bereich der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildung und gewaltfreier Kommunikation müssen dazu beitragen, dass die Dialogfähigkeit aller gesellschaftlichen Kräfte entwickelt wird. Eine besondere Rolle dabei spielen die Kirchen. Die Evangelische Kirche, so wurde es auf der Hauptversammlung der Norddeutschen Mission erneut deutlich, genießt auf Grund ihres Engagements in der Bevölkerung große Glaubwürdigkeit. Darum wird sie ihren Einfluss auch weiterhin für eine friedliche demokratische Entwicklung geltend machen.

 

Hannes Menke