Wie geht es weiter?

Am 14. Oktober 2007  sind in Togo nach zweimaligem Verschieben die lang ersehnten Parlamentswahlen abgehalten worden. Die Norddeutsche Mission (NM) hat sich im Rahmen ihrer Mitarbeit im Togo-Netzwerk Deutschland und gemeinsam mit dem EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) an der Wahlbeobachtung für die Allafrikanische Kirchenkonferenz beteiligt. Wir haben nach ihrer Rückkehr mit Dr. Uta Andrée, einer der Wahlbeobachterinnen und Mitglied der Hauptversammlung der NM, gesprochen. Ihre Eindrücke geben Anlass zum Nachdenken vor allem zur Weiterarbeit für den demokratischen Aufbau Togos.

Nach den gewalttätigen Unruhen und Übergriffen der Ordnungskräfte bei den Präsidentschaftswahlen nach dem Tod des langjährigen Diktators Gnassingbé Eyadema im Jahr 2005 sind diese Wahlen als entscheidender Test für den Demokratisierungsprozess und den Willen zur Rechtsstaatlichkeit des neuen Präsidenten und Sohn von Eyadema, Faure Gnassingbé bewertet worden.
Beeindruckend war sowohl die große Wahlbeteiligung von 85% und die große Ernsthaftigkeit, mit der sich die Wählerinnen und Wähler zum Teil stundenlang wartend an der Willensbildung des Volkes beteiligten als auch die Gewissenhaftigkeit, mit der Wahlhelfer und Wahlbeobachter zur friedlichen Durchführung der Wahl beitrugen. Immer wieder musste das für fast alle Beteiligte neue und nicht immer leicht verständliche Wahlverfahren erklärt werden, immer wieder musste nachgefragt und nachgezählt werden, mussten Zweifelsfälle darüber, ob z. B. ein Stimmzettel mit Unterschrift gültig oder nicht gültig sei, geklärt werden. Eine besondere Anspannung blieb darum bis nach dem Ende des Wahlganges, als es darum ging, die Urnen aus den Wahllokalen zu zentralisieren und die Ergebnisse zusammen zu tragen. Bis zu zwei Tage und Nächte mussten die Wahlhelfer zum Teil anstehen, bis ihre Ergebnisse aufgenommen und zum Gesamtergebnis zusammengefasst werden konnten.

Zum Ablauf der Wahl
Die in einer zivilgesellschaftlichen Koalition für die Wahlbeobachtung zusammengeschlossen Organisationen bewerten in ihrer ersten Stellungnahme sowohl die problematischen als auch die positiven Elemente des Wahlprozesses. Sie kritisieren unter anderem die z.T. verspätete Öffnung von einigen Wahllokalen, die nicht ausreichende Anzahl von Siegelmarken, mit denen die Stimmzettel gekennzeichnet werden sollten, sowie die relativ hohe Anzahl von Stimmen, die durch Bevollmächtigung abgegeben wurden. Außerdem berichten sie von der nicht immer ausreichenden Zurüstung der Wahlhelfer und dem Unwillen einiger, den Wählern beim Gebrauch der neuen und darum ungewohnten Wahlunterlagen zu helfen. Demgegenüber wird nach Angaben von Dr. Andrée aber auch betont, dass der gesamte Wahlprozess von einem Klima des Friedens und der Ernsthaftigkeit geprägt war, das schon die Einschreibung in die Wahllisten und den Wahlkampf kennzeichnete. Die ausgesprochen hohe Wahlbeteiligung und die Begleitung der Wahl durch nationale und internationale Wahlbeobachter weisen darauf hin, wie das togoische Volk seine Demokratie selbst mitgestalten will. Herausgestellt wird insbesondere die Rolle der unabhängigenWahlkommission, die trotz vielerlei Schwierigkeiten sich sehr ernsthaft darum bemüht hat, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Wahl zu schaffen. Wichtig ist aber, über den technischen Prozess der Wahldurchführung hinaus zu denken. Darum betonen die Wahlbeobachter: „Die Parlamentswahlen vom 14. Oktober sind sicherlich ein wichtiger Schritt im Leben der Nation Togo. Das heißt aber auch, sie allein werden nicht in der Lage sein, die dringendsten Probleme zu lösen, mit denen das Land im Bereich der Staatsführung, der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Entwicklung und des nationalen Zusammenhalts konfrontiert ist.“

Das Wahlergebnis
Dazu müssen zunächst die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen werden. Wahlgewinner und Wahlverlierer werden das klare Ergebnis vermutlich unterschiedlich bewerten und müssen ihre Konsequenzen für die zukünftige Gestaltung ihrer Politik daraus ziehen. Denn dieses Ergebnis war für viele zunächst überraschend und stellt eine eindeutige Sitzverteilung des Parlaments fest: 50 Sitze für die ehemalige Einheitspartei RPT, 27 Sitze für die größte Formation der Opposition UFC unter dem Sohn des ersten Präsidenten Gil-Christ Olympio und 4 Sitze für die CAR des Anwalts und Menschenrechtlers Yawovi Agboyibo, der auch die vorherige Übergangsregierung geleitet hatte. Dieser eindeutigen Sitzverteilung liegt allerdings ein Wahlergebnis zu Grunde, das vor allem den sehr ungleich zugeschnittenen Wahlbezirken und dem Auszählungsmodel zu verdanken ist, auf die sich alle Parteien vor der Wahl gemeinsam geeinigt hatten.
Vielen relativ klein zugeschnittenen Wahlkreisen im Norden stehen Wahlbezirke mit vielen Wählern z. B. in der Hauptstadt Lomé gegenüber, die jeweils zwei bis fünf Delegierte ins Parlament entsenden können. Die absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen, wie sie auf der Website der togoischen Regierung (www.republicoftogo.com) veröffentlicht wurden, stellen dann ein anderes Bild dar, das bei der Beurteilung der politischen Verhältnisse mit bedacht werden muss: RPT 922.636 (32,7%), UFC 867.507 (30,8%) und CAR 192.218 (6,8%) sowie 838.484 (29,7%) für andere Parteien und ungültige Stimmen. Insgesamt ist im Land eine sehr ungleiche Verteilung der Stimmen zu beobachten. Während der Süden in überwiegender Mehrheit für die Parteien der Opposition gestimmt hat, ist die RPT ausschließlich in den Regionen des Nordens – und dort mit großen Mehrheiten – verankert.
Wichtig ist nun, dass die politischen Protagonisten nach der Wahl dieses Ergebnis nicht auf der einen Seite ausschließlich als Garantie des Machterhaltes oder auf der anderen Seite als Ausschluss von jeder politischen Beteiligungsmöglichkeit begreifen. Denn die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, die auf der aktuellen Tagesordnung stehen, sind erheblich. Die dramatische soziale Situation ist offenkundig: Jedes dritte Kind in der Region der Savanne und immerhin noch jedes fünfte Kind in der Küstenregion leidet an akuter Unterernährung. Das sind doppelt so viel wie in den benachbarten Ländern Benin und Ghana. Das Gesundheitswesen wie auch der Bildungssektor sind in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden. Erschreckend ist die generell ausgesprochen depressive Stimmung der Angst und der Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung.

Die Wahlen und die Entwicklung der Demokratie
Darum ist es wichtig, dass eine neu gebildete Regierung die dringlichen Probleme des Landes so angeht, dass die gesamte Bevölkerung Togos an einem wirtschaftlichen Neuanfang und dem Aufbau rechtsstaatlicher Verhältnisse beteiligt wird. Im globalen nationalen Dialog vor den Wahlen waren die wesentlichen Aufgaben benannt, die jetzt umgesetzt werden müssen: Der Aufbau des Rechtsstaates beinhaltet eine Reform der Armee, die sich aus den innenpolitischen Auseinandersetzungen heraushalten muss, eine größere Unabhängigkeit der Justiz von politischen Vorgaben, Dezentralisierung der Verwaltung und innenpolitischer Entscheidungen. Nach den langen Jahren der Diktatur, der Stagnation und Depression müssen nun alle Bevölkerungsgruppen am Neuanfang beteiligt werden. Die Aufarbeitung der Geschichte muss die Perspektive der Opfer ebenso im Blick haben, wie auch eine Perspektive für das zukünftige friedliche Zusammenleben eröffnen. Dies wird die schwierige Aufgabe einer Wahrheits- und Versöhnungskommission sein, ebenso wie der Kampf gegen die bestehende Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen.
Offensichtlich ist, dass die Entscheidungsträger der Europäischen Union sowie Deutschlands und Frankreichs den Wahlprozess mit begleitet und finanziert haben, weil auch von dieser Seite das Interesse besteht, Togo beim Aufbau der Wirtschaft zu helfen, indem die über 14 Jahre eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen wird. Angesichts des immer noch sehr fragilen Zustandes der togoischen Demokratie ist es nun wichtig, dass sowohl die politischen Akteure Regierung und Opposition als auch die internationalen Partner Togos den wirtschaftlichen Aufbau, einen gerechten und sozialen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Stärkung der rechtsstaatlichen Verhältnisse und der Menschenrechte als ein gemeinsames Ziel formulieren.
Die Kirchen und die Zivilgesellschaft und ihre internationalen Partner, die sich jetzt für die Begleitung und Beobachtung der Wahlen engagiert hatten, haben nun die Aufgabe, immer wieder die Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt der politischen Diskussion zu stellen.

Hannes Menke